1. Anbieter und Vertragspartner

Psychiatrie.Ink wird bereitgestellt von:

Psychiatry Ink Ltd
71–75 Shelton Street
Covent Garden
London, WC2H 9JQ
Vereinigtes Königreich

Eingetragen in England und Wales.
Company number: 17275704.

Kontakt:

hello@psychiatry.ink

Datenschutzkontakt:

data-protection@psychiatry.ink

2. Geltungsbereich und Nutzerkreis

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Psychiatrie.Ink, soweit keine individuell vereinbarten Vertragsbedingungen vorrangig gelten.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer bzw. berufliche Nutzerinnen und Nutzer im Sinne einer beruflichen, ärztlichen, therapeutischen, klinischen oder organisatorischen Tätigkeit. Eine Nutzung durch Verbraucherinnen und Verbraucher für private Zwecke ist nicht vorgesehen.

Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie den Dienst ausschließlich im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit nutzen und, soweit Sie klinische Funktionen verwenden, über die hierfür erforderliche berufliche Qualifikation, Berechtigung und Verantwortlichkeit verfügen.

3. Vertragsschluss und Vorrangregelung

Ein Vertrag kommt zustande, wenn Sie ein Konto erstellen, ein kostenpflichtiges Abonnement buchen, eine Testphase aktivieren oder den Dienst in sonstiger Weise nutzen und wir die Nutzung ermöglichen.

Soweit zwischen Ihnen bzw. Ihrer Organisation und der Psychiatry Ink Ltd ein individueller Vertrag, ein Auftragsverarbeitungsvertrag, ein Data Processing Agreement, ein Enterprise Agreement oder eine sonstige schriftliche Sondervereinbarung besteht, gehen diese Vereinbarungen diesen AGB vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.

4. Beschreibung des Dienstes

Psychiatrie.Ink bietet digitale Funktionen für psychiatrische und klinische Dokumentation, strukturierte Arbeitsbereiche, Vorlagen, Fallnotizen, Verlaufsdokumentation, Anamnese, psychopathologische Befunde, Arztbriefe, Therapieplanung, Medikationsdokumentation, psychopharmakologische Referenzinhalte, klinische Hilfswerkzeuge und optionale KI-gestützte Funktionen.

Der konkrete Funktionsumfang hängt vom gewählten Abonnement, der technischen Verfügbarkeit, der Nutzerrolle, der Konfiguration und der fortlaufenden Produktentwicklung ab.

Wir können einzelne Funktionen weiterentwickeln, ändern, umbenennen, einschränken oder ersetzen, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Kernnutzen des Dienstes nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

5. Keine Notfallanwendung

Psychiatrie.Ink ist nicht für Notfälle, Krisensituationen oder zeitkritische medizinische Entscheidungen bestimmt.

Der Dienst darf nicht als Ersatz für lokale Notfallstrukturen, ärztliche Akutbeurteilung, Krisenintervention, Rettungsdienst, persönliche Untersuchung oder unmittelbare klinische Versorgung verwendet werden.

In Notfällen sind die örtlich zuständigen Rettungsdienste, Notaufnahmen, Krisendienste oder sonstigen Notfallstrukturen zu kontaktieren.

6. Ärztliche und fachliche Verantwortung

Psychiatrie.Ink unterstützt die klinische Dokumentation und kann fachliche Arbeitsprozesse erleichtern. Der Dienst ersetzt keine ärztliche, psychotherapeutische, pflegerische, juristische oder sonstige fachliche Beurteilung.

Alle Diagnosen, Differentialdiagnosen, Risikoeinschätzungen, Therapieentscheidungen, Medikationsentscheidungen, rechtlichen Bewertungen, Einweisungsentscheidungen, Zwangsmaßnahmen, Entlassentscheidungen und sonstigen klinischen Maßnahmen liegen ausschließlich in der Verantwortung der behandelnden bzw. fachlich zuständigen Person.

KI-gestützte oder automatisiert erzeugte Inhalte sind Entwürfe, Formulierungsvorschläge oder Assistenzhinweise. Sie dürfen erst nach fachlicher Prüfung, Korrektur und Freigabe verwendet werden.

Sie sind verpflichtet, alle Ausgaben des Dienstes auf Plausibilität, Vollständigkeit, Aktualität, fachliche Richtigkeit, Kontextangemessenheit und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

7. Kein Medizinprodukt und keine autonome Entscheidungsfindung

Psychiatrie.Ink ist nach seiner vorgesehenen Nutzung ein Dokumentations- und Assistenzsystem. Der Dienst ist nicht dazu bestimmt, eigenständig Diagnosen zu stellen, Therapieentscheidungen zu treffen, Patientinnen oder Patienten zu überwachen, Risiken autonom zu klassifizieren oder automatisiert medizinische Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung zu treffen.

Psychiatrie.Ink ist, sofern nicht für einzelne Module ausdrücklich anders angegeben, nicht als Medizinprodukt zertifiziert und nicht als System zur automatisierten klinischen Entscheidungsfindung bestimmt.

Sie dürfen den Dienst nicht in einer Weise verwenden, die über diese Zweckbestimmung hinausgeht, insbesondere nicht als alleinige Grundlage für Diagnose, Therapie, Medikation, Krisenintervention, Zwangsmaßnahmen, Forensik, Entlassung oder sonstige klinische Entscheidungen.

Sollten einzelne Funktionen künftig als zertifizierte oder regulierte Module bereitgestellt werden, gelten hierfür gesonderte Bedingungen, Gebrauchsanweisungen, Zweckbestimmungen und regulatorische Hinweise.

8. KI-gestützte Funktionen

Psychiatrie.Ink kann optionale KI-gestützte Funktionen anbieten. Diese können Texte strukturieren, zusammenfassen, umformulieren, klassifizieren oder Vorschläge generieren.

KI-Ausgaben können unvollständig, ungenau, missverständlich, veraltet, kontextfehlerhaft oder fachlich ungeeignet sein. Eine KI-Ausgabe ist kein medizinischer Befund, keine Diagnose, keine Therapieempfehlung und keine rechtliche Bewertung.

Sie sind verantwortlich dafür, welche Inhalte Sie an KI-Funktionen übergeben. Personenbezogene Patientendaten und Gesundheitsdaten dürfen nur verarbeitet werden, wenn hierfür eine rechtliche Grundlage besteht, ein erforderlicher Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen ist und die Verarbeitung mit Ihren berufs-, datenschutz- und organisationsrechtlichen Pflichten vereinbar ist.

Soweit möglich, sollen Patientendaten vor Nutzung von KI-Funktionen minimiert, pseudonymisiert oder de-identifiziert werden.

Wir verwenden Ihre klinischen Inhalte nicht zum Training eigener KI-Modelle. Eine Nutzung durch eingesetzte KI-Dienstleister zu Trainingszwecken wird vertraglich ausgeschlossen, soweit personenbezogene Patientendaten oder Gesundheitsdaten verarbeitet werden.

9. Psychopharmakologische und fachliche Referenzinhalte

Psychiatrie.Ink kann psychopharmakologische, diagnostische, therapeutische oder sonstige fachliche Referenzinhalte bereitstellen. Diese Inhalte dienen der Orientierung und Arbeitsunterstützung.

Solche Inhalte können trotz sorgfältiger Erstellung unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Sie ersetzen keine Fachinformation, Leitlinie, Arzneimitteldatenbank, ärztliche Prüfung, pharmazeutische Prüfung, lokale SOP oder individuelle Nutzen-Risiko-Abwägung.

Vor jeder klinischen Verwendung sind insbesondere aktuelle Fachinformationen, Kontraindikationen, Interaktionen, Dosierungen, Laborwerte, Komorbiditäten, Schwangerschaft, Stillzeit, Alter, Organfunktionen, lokale Standards und individuelle Patientenumstände zu prüfen.

10. Konto, Zugangsdaten und Nutzerverwaltung

Sie sind verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an andere Personen ist nicht gestattet. Jede Nutzerin und jeder Nutzer benötigt ein eigenes Konto, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen, soweit diese auf Ihrem Verschulden beruhen. Sie müssen uns unverzüglich informieren, wenn Sie eine unbefugte Nutzung, einen Sicherheitsvorfall oder einen Verlust von Zugangsdaten vermuten.

Bei Organisationskonten ist die jeweilige Organisation dafür verantwortlich, Nutzerrollen, Berechtigungen, Austritte, Zuständigkeiten und Zugriffsrechte ordnungsgemäß zu verwalten.

11. Zulässige Nutzung

Sie dürfen Psychiatrie.Ink nur rechtmäßig, vertragsgemäß und entsprechend der vorgesehenen Zweckbestimmung nutzen.

Unzulässig ist insbesondere:

• die Nutzung für rechtswidrige Zwecke;
• die Eingabe oder Verarbeitung personenbezogener Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage;
• die Umgehung oder Störung von Sicherheitsmechanismen;
• der Versuch, auf fremde Konten, Systeme oder Daten zuzugreifen;
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder unbefugte Analyse des Quellcodes, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt;
• die automatisierte Massenabfrage ohne Erlaubnis;
• die Überlastung, Manipulation oder Störung der Infrastruktur;
• die Nutzung zur Entwicklung eines konkurrierenden Dienstes durch Kopieren wesentlicher Funktionen, Inhalte oder Strukturen;
• die Übermittlung von Malware, Schadcode oder sicherheitsgefährdenden Inhalten;
• die Nutzung des Dienstes für unmittelbare Notfallsteuerung oder autonome klinische Entscheidungsfindung.

12. Patientendaten, Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit Sie Patientendaten, Gesundheitsdaten oder sonstige besondere Kategorien personenbezogener Daten in Psychiatrie.Ink verarbeiten, sind Sie bzw. Ihre Organisation grundsätzlich Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne. Die Psychiatry Ink Ltd handelt insoweit in der Regel als Auftragsverarbeiter.

Vor produktiver Verarbeitung personenbezogener Patientendaten muss ein Auftragsverarbeitungsvertrag bzw. Data Processing Agreement abgeschlossen werden.

Sie sind verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Eingabe, Verarbeitung, Speicherung, Nutzung, Übermittlung und Löschung der von Ihnen verarbeiteten Daten. Dies umfasst insbesondere Informationspflichten, Rechtsgrundlagen, Schweigepflicht, Berufsrecht, Dokumentationspflichten, Aufbewahrungspflichten, Rollen- und Berechtigungskonzepte sowie interne Datenschutzvorgaben Ihrer Organisation.

Die Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvertrag enthalten weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten.

13. Vertraulichkeit

Wir behandeln vertrauliche Inhalte nach Maßgabe dieser Bedingungen, der Datenschutzerklärung, des Auftragsverarbeitungsvertrags und der anwendbaren Gesetze vertraulich.

Sie sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, Zugangsdaten, technische Informationen, nicht öffentliche Produktinformationen und Patientendaten vertraulich zu behandeln und nur berechtigten Personen zugänglich zu machen.

Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

14. Abonnements, Testphase und KI-Credits

Psychiatrie.Ink kann kostenfreie Testphasen, kostenpflichtige Abonnements, nutzungsbasierte Abrechnung, KI-Credits oder Zusatzpakete anbieten.

Die Einzelnutzung umfasst, soweit auf der Preisseite nicht anders angegeben, eine einmonatige kostenlose Testphase mit 500 KI-Credits. Nach Ablauf der Testphase kann die Nutzung in ein kostenpflichtiges Abonnement übergehen, wenn Sie ein solches Abonnement aktiv buchen oder fortführen.

Die Preise richten sich nach der jeweils bei Vertragsschluss angezeigten Preisseite. Nach aktueller Planung beträgt der Preis für die Einzelnutzung £24,99 pro Monat oder £239,90 pro Jahr, jeweils vorbehaltlich der auf der Preisseite angegebenen Details, Steuern, Währungen, Rabatte und Leistungsgrenzen.

KI-Credits dienen der internen Nutzungs- und Verbrauchssteuerung. Sie haben keinen Geldwert, sind nicht auszahlbar, nicht übertragbar und können nicht außerhalb von Psychiatrie.Ink verwendet werden. Nicht genutzte Credits können verfallen, soweit dies auf der Preisseite oder im jeweiligen Plan angegeben ist.

Wir können angemessene technische Limits, Fair-Use-Regeln und Schutzmechanismen einsetzen, um Missbrauch, Überlastung oder unverhältnismäßige Nutzung zu verhindern.

15. Zahlung, Verlängerung und Steuern

Zahlungen werden über einen Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, abgewickelt. Für die Zahlungsabwicklung können zusätzlich die Bedingungen und Datenschutzhinweise des Zahlungsdienstleisters gelten.

Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum, sofern sie nicht vor Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.

Gebühren sind im Voraus fällig, sofern nicht anders angegeben. Preise verstehen sich zuzüglich anwendbarer Steuern, Umsatzsteuer, Abgaben oder Gebühren, soweit diese gesetzlich anfallen.

Sie sind verpflichtet, Zahlungsinformationen aktuell zu halten. Wenn eine Zahlung fehlschlägt, können wir den Zugang nach angemessener Vorankündigung einschränken oder sperren, soweit der Zahlungsrückstand nicht behoben wird.

16. Kündigung

Sie können Ihr Abonnement nach Maßgabe der im Dienst bereitgestellten Kündigungsfunktion oder durch Mitteilung an uns kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Bereits gezahlte Gebühren werden nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist oder wir im Einzelfall ausdrücklich eine Erstattung zusagen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei schwerwiegend gegen vertragliche Pflichten verstößt und den Verstoß trotz angemessener Fristsetzung nicht behebt, oder wenn eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.

17. Sperrung und Einschränkung des Zugangs

Wir können den Zugang ganz oder teilweise sperren, einschränken oder Funktionen deaktivieren, wenn:

• ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, Sicherheitsgefährdung oder unbefugten Zugriff besteht;
• Sie gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen;
• Zahlungen trotz Mahnung ausbleiben;
• die Nutzung gegen Gesetze, Berufsrecht, Datenschutzrecht oder Rechte Dritter verstößt;
• die Sperrung zur Vermeidung von Schäden, Sicherheitsrisiken oder Rechtsverletzungen erforderlich ist.

Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und wählen, soweit möglich, das mildeste geeignete Mittel.

18. Datenexport und Löschung nach Vertragsende

Nach Vertragsende können Sie Daten nach Maßgabe der im Dienst verfügbaren Exportfunktionen exportieren. Es liegt in Ihrer Verantwortung, vor Ablauf des Zugangs erforderliche Exporte vorzunehmen.

Patienten- und Arbeitsbereichsdaten werden nach Vertragsende nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags, der Datenschutzerklärung und der technischen Löschfristen gelöscht, zurückgegeben oder anonymisiert.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Sicherheitsprotokolle, Abrechnungsdaten und Backup-Zyklen bleiben unberührt.

19. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Wir bemühen uns um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb des Dienstes. Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert, sofern nicht ausdrücklich ein Service Level Agreement vereinbart wurde.

Der Dienst kann vorübergehend nicht verfügbar sein, insbesondere wegen Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Störungen, Netzproblemen, höherer Gewalt, Ausfällen von Drittanbietern oder erforderlicher Schutzmaßnahmen.

Wir können planbare Wartungen nach Möglichkeit vorab ankündigen. Bei dringenden Sicherheits- oder Stabilitätsmaßnahmen kann eine Wartung ohne vorherige Ankündigung erforderlich sein.

Support wird nach Maßgabe des jeweiligen Plans und der verfügbaren Supportkanäle erbracht. Ein bestimmter Reaktions- oder Lösungszeitraum gilt nur, wenn er ausdrücklich vereinbart wurde.

20. Änderungen des Dienstes

Wir können den Dienst weiterentwickeln, verbessern, ändern oder einzelne Funktionen ersetzen. Dies gilt insbesondere für technische Anpassungen, Sicherheitsverbesserungen, regulatorische Anforderungen, Änderungen bei Drittanbietern, Modellwechsel, Fehlerbehebungen und Produktweiterentwicklung.

Wesentliche Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Kernnutzen erheblich beeinträchtigen, werden wir angemessen ankündigen. In solchen Fällen können Ihnen nach Maßgabe des anwendbaren Rechts Kündigungsrechte zustehen.

21. Inhalte der Nutzerinnen und Nutzer

Alle Rechte an den von Ihnen eingegebenen oder hochgeladenen Inhalten verbleiben bei Ihnen bzw. bei den jeweils Berechtigten.

Sie räumen uns für die Dauer des Vertrags die nicht ausschließlichen, zweckgebundenen Rechte ein, Ihre Inhalte zu speichern, zu verarbeiten, zu übertragen, anzuzeigen, technisch zu vervielfältigen und anderweitig zu nutzen, soweit dies zur Bereitstellung, Sicherung, Wartung und Verbesserung des Dienstes, zur Vertragserfüllung, zur Fehlerbehebung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

Sie sichern zu, dass Sie über die erforderlichen Rechte und Rechtsgrundlagen verfügen, um Inhalte in Psychiatrie.Ink zu verarbeiten.

22. Rechte an Psychiatrie.Ink

Alle Rechte an Psychiatrie.Ink, einschließlich Software, Benutzeroberfläche, Design, Marken, Logos, Datenbanken, Vorlagen, Strukturen, Dokumentation, Workflows und sonstigen Inhalten, verbleiben bei der Psychiatry Ink Ltd oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Sie erhalten ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht, den Dienst während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe dieser Bedingungen zu nutzen.

Eine Nutzung außerhalb dieser Bedingungen ist nicht gestattet.

23. Drittanbieter und Integrationen

Psychiatrie.Ink kann Dienste Dritter einbinden, etwa Zahlungsdienstleister, Cloud-Anbieter, Authentifizierungsdienste, KI-Anbieter oder sonstige technische Dienstleister.

Die Verfügbarkeit und Funktion solcher Drittanbieterleistungen kann von deren eigenen Systemen, Bedingungen, Datenschutzregelungen und technischen Änderungen abhängen. Wir haften nicht für Ausfälle oder Änderungen von Drittanbieterleistungen, soweit diese außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen.

Soweit Drittanbieter als Auftragsverarbeiter oder Unterauftragsverarbeiter eingesetzt werden, gelten die Regelungen der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags.

24. Gewährleistung

Wir stellen Psychiatrie.Ink mit angemessener Sorgfalt bereit und bemühen uns, wesentliche Mängel zu beheben.

Der Dienst wird jedoch nicht mit der Garantie bereitgestellt, dass er für jeden konkreten klinischen, organisatorischen, regulatorischen oder wirtschaftlichen Zweck geeignet ist. Sie sind verantwortlich zu prüfen, ob der Dienst für Ihren konkreten Einsatz, Ihre Organisation, Ihre Berufsordnung, Ihre Datenschutzpflichten und Ihre klinischen Workflows geeignet ist.

Zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

25. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Wir haften ebenfalls unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Reputationsschäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und soweit nicht einer der vorstehenden Fälle unbeschränkter Haftung vorliegt.

Für klinische Entscheidungen, Diagnosen, Medikationsentscheidungen, Risikoeinschätzungen, rechtliche Maßnahmen, Zwangsmaßnahmen, Entlassentscheidungen oder sonstige fachliche Entscheidungen haften wir nicht, soweit diese in der Verantwortung der behandelnden oder fachlich zuständigen Person liegen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister.

26. Freistellung

Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass Sie den Dienst schuldhaft rechtswidrig oder vertragswidrig nutzen, insbesondere durch unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten, Verletzung von Patientengeheimnissen, Verletzung von Rechten Dritter, rechtswidrige Inhalte oder Nutzung außerhalb der vorgesehenen Zweckbestimmung.

Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Wir werden Sie über geltend gemachte Ansprüche informieren und Ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung geben, soweit dem keine rechtlichen oder schutzwürdigen Interessen entgegenstehen.

27. Höhere Gewalt

Wir haften nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die durch Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs verursacht werden. Dazu gehören insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Arbeitskämpfe, Stromausfälle, Internetausfälle, Ausfälle von Cloud- oder Infrastruktur-Dienstleistern, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Cyberangriffe oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse.

28. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere wegen Änderungen des Dienstes, technischer Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, Änderungen der Rechtslage, regulatorischer Anforderungen, Änderungen der Zahlungsabwicklung oder Erweiterung des Funktionsumfangs.

Wesentliche Änderungen teilen wir Ihnen in angemessener Weise mit, etwa per E-Mail oder innerhalb des Dienstes. Die geänderten Bedingungen werden wir mit angemessener Frist vor Inkrafttreten bereitstellen.

Wenn Sie den geänderten Bedingungen nicht zustimmen möchten, können Sie den Vertrag vor Inkrafttreten der Änderungen kündigen. Setzen Sie die Nutzung nach Inkrafttreten fort, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert, soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist.

29. Abtretung

Sie dürfen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung übertragen.

Wir dürfen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder einen Erwerber des Dienstes übertragen, sofern Ihre berechtigten Interessen dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

30. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht von England und Wales unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Vorschriften, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder vergleichbaren beruflichen bzw. unternehmerischen Nutzern ist, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand am Sitz der Psychiatry Ink Ltd.

Zwingende Rechte, Gerichtsstände oder Schutzvorschriften, die nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen werden können, bleiben unberührt.

31. Sprache

Diese Bedingungen können in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt werden. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist bei Widersprüchen die englische Fassung maßgeblich. Für Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland kann zusätzlich eine verbindliche deutsche Fassung bereitgestellt werden.

32. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen.